300.000.000.000

von Markus Brogle

Nein, ich habe mich nicht vertippt. Aber der Reihe nach. Die Regierung hat gestern beschlossen, die Gasumlage doch nicht zum 1. Oktober zu bringen. Das Herumgeeiere um dieses Instrument ist ja schon seltsam.

Sie war gedacht, privatwirtschaftlich agierenden Unternehmen, die die Gasverteilung und Abnehmerverträge organisieren, und daher systemrelevant sind, in der aktuellen Lage unter die Arme zu greifen. Ein unter diesen Voraussetzungen vielleicht tatsächlich notwendiges Instrument. Aber in derselben Minute, in der ich diese(s) Unternehmen verstaatliche, ist die Gasumlage sofort und logischerweise am Ende.

Woher die Notwendigkeit darüber zwei Wochen nachzudenken, ob das vielleicht verfassungspolitisch problematisch sein könnte? Es ist schlicht nicht mehr notwendig, da ein staatlich geführtes Unternehmen, und hier lasse ich die sonst übliche Häme einfach mal weg, ja nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten muss. Nein es soll eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen. In der Güterabwägung – Funktion gegen Wirtschaftlichkeit – ist ja die Funktion der Grund gewesen, Uniper zu verstaatlichen und damit aus wirtschaftlichen Zwängen zu befreien. In der aktuellen Lage wahrscheinlich richtig. Aber nur in der aktuellen Lage. Dazu im Fazit mehr.

Und nun die Gaspreisbremse. Für diese werden im Übrigen keine 200.000.000.000 Euro Schulden aufgenommen. Nein dieses Geld wird aus einem Wirtschaftsförderfond genommen, dessen formale Hülle noch existiert, der aber seit einem halben Jahr nicht mehr benutzt wird. Dass der Fond leer ist und erst mal mit Geld gefüllt werden muss, betrachten wir auch am Ende.

Was wird aber mit dem Gaspreis geschehen. Er soll für einen noch zu definierenden Grundbedarf pro Wohneinheit gedeckelt werden. Wer über die Maßen Energie verbraucht, soll die volle Härte des Marktes zu spüren bekommen. Auch bis hierhin vielleicht noch alles OK.

Aber, wir hatten es schon einmal betrachtet: Selbstverständlich wird nicht eine Grenze eingezogen werden, die sich an Vorkrisenpreisen orientiert. Darauf können Sie sich verlassen. Sagen wir, es wird etwa beim doppelten Vorkrisenpreis liegen.

Der ganze Aktionismus und die vielen wohlfeilen Worte der Minister, die dafür alle ihre Grundüberzeugungen aufgeben müssen, werden den dummen Deutschen am Ende zu einem dankbaren dummen Deutschen machen, der der Regierung am Ende noch dafür huldigt, dass die Energiekosten ja NUR doppelt so teuer wurden. Vielen Dank Herr Habeck und Herr Lindner: sie haben uns gerettet.

Wenn man eben nur bis zum Hosenladen denkt und ein Brett vor dem Kopf hat, kann man das alles als alternativlos bezeichnen – so wie der Chef von Vissmann heute Morgen im Deutschlandfunk. In seiner Funktion als Deutschlands bedeutendster Sanitärausstatter ist er schließlich einer der  Hauptprofiteure der Lage.

Tja, und dann waren da doch noch die 100.000.000.000 Euro aus dem Frühjahr für die Bundeswehr. Die haben auch nichts mit dem Staatshaushalt zu tun, so wird beteuert. Aber wohin und in welchen Topf meine Steuergelder dann wandern, ist mir eigentlich wurscht. Bezahlen müssen ich und meine Kinder und Kindeskinder ja doch.

So könnte man anführen, dass es doch eine gute Idee sei, momentane extreme Kostenspitzen abzudeckeln und über Schulden auf andere, kommende, wirtschaftlich bessere Jahre zu verteilen. Auch noch richtig.

Nun, nach dieser, zugegebenermaßen recht grobschnittartigen, Zusammenfassunge des finanziellen Harakiri der Ampelregierung kommen wir aber zum

Fazit

Diese 300.000.000.000 Euro wandern, bis auf wenige Rüstungsgüter, die wir in Deutschland selbst produzieren können, komplett ins Ausland. Dieses Ausland reibt sich bereits die Hände. Das ist ein Geldsegen, der nicht alle Tage zu verteilen ist. Und wie immer handelt die deutsche Politik so, dass alle davon profitieren, nur nicht die Deutschen.

Der Krieg in der Ukraine ist der deutschen Regierung innerhalb eines halben Jahres 300 Mrd. Euro wert. Wann war einer deutschen Regierung die Entwicklung des eigenen Landes und Volkes zuletzt 300. Mrd. Euro wert?

Hätte Deutschland von Anfang an einen realistischen Blick auf die Lage gehabt, so wie viele andere Länder, müsste es nun nicht in der nächsten Zeit 300. Mrd. Euro ins Ausland überweisen.

Und dies nur, dass die eigene Wehrfähigkeit vielleicht in Teilen wieder hergestellt werden kann und wir nun künftig einfach das Doppelte für Energie bezahlen.

Bild von angelo luca iannaccone auf Pixabay