Die Bauernproteste

von Markus Brogle

Nun finden Sie also landesweit statt. Nicht nur am 8. Januar, sondern die ganze Woche. Gerade heute Morgen durfte ich in Rheinfelden-Herten einem Treck von ca. 10 Traktoren, flankiert von Polizei, eine Weile hinterherfahren. Hier nun meine Positionierung zum Thema.

Kommen wir zunächst zur Sprache, oder vielmehr dem Framing. Es sind Bauernproteste, steht überall zu lesen. Es protestieren nicht die Landwirte, nein die Bauern. Wenn man jemanden beleidigen will, weil er nicht anständig mit Messer und Gabel umgehen kann, sagt man gern: Du Bauer (Betonung auf dem B und dem nachfolgenden Zwielaut). Vielleicht ist dieses Framing der veröffentlichten Meinung etwas subtiler und nicht gleich von jedem zu durchschauen, aber ich höre das raus.

Die Landwirte sehen sich also nun zum ersten Mal seit, ach ich weiß gar nicht wann, genötigt, ihre blitzblanken Traktoren vorzuzeigen, um gegen die Streichung von Subventionen zu protestieren.

Subventionen. Wir hassen sie alle, da sie neben dem gewünschten Effekt in viel größerem Maße den Wettbewerb verzerren und marktwirtschaftliches Handeln einschränken. Nicht umsonst hat die AfD in ihrem Grundsatzprogramm den Passus, dass sie Subventionen generell ablehnt. Gut so.

In einem Deutschlandfunk-Interview von heute Morgen, ließ sich Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, allerdings von Moritz Küpper allzu leicht aufs Glatteis führen und ließ sich dazu hinreißen, diesen Passus zu relativieren. Ganz schwach.

Kommen wir also zu den zwei Hauptpunkten des Protestes: Streichung des Agrardieselprivilegs und Erhebung von Kfz-Steuer auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge.

Aus meiner Sicht beides unsinnig.

Wenn der Diesel nicht durch politisch fehlgeleitetes Handeln so teuer gemacht worden wäre, bräuchten die Bauern auch kein Privileg hierfür.

Die Kfz-Steuer hat den ursprünglichen Sinn, dass die Benutzer der Verkehrsinfrastruktur deren Erhalt und Bau mitfinanzieren. Ich weiß, dass Steuern, anders wie Abgaben oder Gebühren, nicht zweckgebunden sind. Trotzdem wurde sie seinerzeit aus diesem Grund eingeführt. Nun laufen landwirtschaftliche Geräte zu weit über 99% ihres Daseins auf privatem Grund (Eigentum oder gepachtet). So gesehen gibt es gar keine rechtliche Grundlage, für diese Gerätschaften eine Kfz-Steuer zu erheben.

Die Wurzel des Problems ist viel älter.

Die Landwirte bekommen etwa 75% der Subventionen aus Brüssel, der Rest von nationaler Ebene. Ohne diese Subventionen sind die Höfe wirtschaftlich nicht darstellbar. Obwohl die Landwirte natürlich auch durch den Verkauf ihrer Produkte Einnahmen haben, sind sie doch zu 100% von den Subventionen abhängig.

Der Plan der Politik: sie strebt eine zentrale industrielle und eben nicht dezentrale Produktion von Nahrungsmitteln an. So kann sie viel besseren Einfluss auf deren Quantität und Qualität nehmen. Gleichzeitig sind dann dort abgabenpflichtige Lohnarbeiter beschäftigt, die nichts am Fiskus vorbei wirtschaften können. Durch die notwendigen Subventionen machte und macht die Politik die Höfe von sich abhängig und kann damit durchregieren.

Diese Entwicklung ist ja nicht neu. Mein Großvater hatte schon zu Beginn der 70er Jahre als erster im Dorf die Landwirtschaft aufgegeben, da sie sich nicht mehr lohnte. Was passierte? Von seinerzeit 40 Höfen gibt es im Dorf noch drei.

Dieser gordische Knoten wird nicht mehr aufzulösen sein.

Zu den Landwirten selber: ich kenne keinen Landwirt, der nicht tagaus, tagein jammert. Auch bei guten Ernten hört man sie nur jammern. Geht es einem Teil der Landwirte gerade gut, gibt es auch keinen Ausgleichsmechanismus über den Bauernverband, der leidenden Zweigen Gelder querverteilt. Ich kann mich noch gut an Jahre erinnern, als die Winzer vor Lachen nicht in den Schlaf fanden, die Getreidelandwirte aber schlechte Ernten hatten.

Gleichzeitig haben sie sich, auch durch die Subventionen, über Jahrzehnte zu Systemlingen machen lassen. Laut werden sie nur, wenn es sie selbst betrifft. Solidarität mit den Sorgen und Nöten anderer, der Antrieb politischen Handelns, ist den Landwirten vollkommen fremd. Wann hat man sie bei Corona-Demos gesehen, wann hört man Ihre Stimmen, wenn es um die Transformation des Landes, der Umvolkung, der Vernichtung sinnvoller Energieträger usw. geht?

Nie.

Vielleicht als Privatperson, aber niemals organisiert als Gruppe. Dass sie sich sehr effizient organisieren können, sieht man ja nun. Nein – sie werden noch in hundert Jahren CDU wählen. Eine Partei, die den europäischen Agrarsubventionswahnsinn seit Jahrzehnten betreibt.

Es ist schön, dass sie jetzt kurzzeitig aus ihrem Dauerschlaf aufwachen. Aber irgendwie bin ich froh, dass ich am Montag keine Zeit hatte. Mit den Landwirten ist ein Umsturz zu politisch vernünftigem Handeln nach dem Motto Deutschland, aber normal nicht zu machen.

Beitragsbild von Valentin Salja bei unsplash.