Herzlich willkommen zurück!

von Markus Brogle

Nun ist es also soweit. Mit einem Verein, der es sich zum Ziel setzt, eine demokratische Partei im linken Spektrum zu gründen, meldet sich Sahra Wagenknecht zurück auf dem wahrnehmbaren politischen Terrain.

Wer statt meines Berichtes zu lesen lieber die Pressekonferenz von gestern zur Gründung dieses Vereins anschauen möchte: hier der Link dazu.

Ähnlich wie das nach links Rücken der CDU die Parteigründung und das Wachstum der AfD geradezu heraufbeschwor (Zitat Strauß 1987: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!) hat das Komplettversagen der SPD schon lange vor Scholz (die Linke brauchen wir gar nicht erwähnen) das linke Spektrum ja nicht beerdigt. Bürgerlich und links werden sich immer etwa die Waage halten.

So ist diese Parteigründung nichts anderes als konsequent und eine Analogie zur Gründung der AfD – nur eben auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Anders als die AfD wird sie auch von der ersten Minute an für ALLE Parteien koalitionsfähig sein und somit bei der nächsten Wahl für mehr Aufsehen und politische Konsequenzen sorgen, als es die AfD jemals können wird. Gehen Sie ruhig davon aus, dass Sahra Wagenknecht bereits nach der nächsten Bundestagswahl unsere nächste Außenministerin ist.

Wie komme ich zu dieser Einschätzung?

Das politische Programm ist bis hierhin noch relativ dünn – geschenkt. Auf der Homepage wird an mehreren Stellen nur die nachfolgenden vier Punkte recht vage umrissen. Auch in der Pressekonferenz hört man nur wohlfeile Worte – dafür sind die erste Vorsitzende Amira Mohamed Ali und das Vorstandsmitglied (es wird keine genaue Funktion bekannt gegeben) Sahra Wagenknecht Politprofis genug.

Wirtschaftliche Vernunft

Soziale Gerechtigkeit

Frieden

Freiheit

Das sind alles Platzhalter für die typische linke Inhaltsleere, die dem deutschen Wähler so gut gefällt. Eine Insa-Blitzumfrage sieht ein Potenzial von 27% an denkbaren Wählerstimmen.

Was man ihr zu Gute halten muss:

In der Corona-Krise war Sahra Wagenknecht die einzige politische Stimme, die auf den Fluren des Bundestages den ganzen Unsinn klar und deutlich benannte. Dies ist natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass sie auch die einzige Kritikerin der Corona-Politik war, der man das Mikrofon ins Gesicht hielt. Alle anderen wurden ignoriert und diffamiert.

Warum freue ich mich irgendwie ein wenig?

Ich habe gern einen ernst zu nehmenden Gegner in einer Diskussion, nicht irgendwelche Flachpfeifen. Und dass sie ein politischer Gegner ist, wurde spätestens mit der oben verlinkten Pressekonferenz von gestern klar und deutlich herausgearbeitet. Berührungspunkte mit der AfD gibt es zwar, aber die Art der Themenbesetzung kann konträrer kaum sein.

Allerdings wird auch hier vieles heißer gekocht als gegessen. Auch vor Sahra Wagenknecht, der Lichtgestalt aller Linken, brauchen wir uns, wenn es denn thematisch zur Sache geht, nicht zu fürchten – denn da gehen bei den Linken – und somit auch ihr – schnell die Lichter aus.

Dazu exemplarisch nur ein Thema – herausgegriffen aus der Presskonferenz:

Wie alle links Verorteten hat auch Sahra Wagenknecht das Thema Vermögens- und Erbschaftsteuer nur aus populistischen Gründen auf dem Tableau. Sie redet non-stop vom Mittelstand und das wir diesen als Wirtschaftsmotor brauchen. Wahrscheinlich weiß sie aber gar nicht was das ist – der Mittelstand.

Ich empfehle ihr dringend einen Besuch bei Wolfgang Grupp in Burladingen. Mittelständischer geht es nicht. 1.200 Beschäftigte, alles komplett eigenkapitalfinanziert. Der Mann ist über 80, seine Frau 24 Jahre jünger. Er will Trigema zunächst ihr vererben, sie dann ihren beiden Kindern – so wie es die traditionelle Erbfolge vorsieht. 2x Erbschaftssteuer hintereinander von sagen wir je 10% macht am Ende eine Vernichtung von 19% (ja, bitte genau nachrechnen) des Eigenkapitals. Nicht der privaten Villa – das ist ja tatsächlich vollkommen egal, wenn solch vermögende Personen einen kleinen Beitrag von Ihrem privaten Vermögen abdrücken. Aber Trigema als ganze Firma IST das private Vermögen von Grupp. Soll er (oder seine Erben) also wegen des Generationswechsels 228 Mitarbeiter auf die Straße stellen und 19% des Firmenareals verkaufen, damit er die Erbschaftssteuer bezahlen kann?

Solche Diskussionen braucht man mit der linken Meschpoke nicht zu führen. Die werden es nie kapieren!

Muss die AfD sich fürchten?

Die AfD muss sich zunächst und zu allererst vor ihrer eigenen Führungsriege fürchten. Auf diversen Telegram-Kanälen kursierten Bilder eines T-Shirts mit Weidel und Wagenknecht mit je einer Gesichtshälfte zu einem Konterfei zusammenkomponiert. Das wurde alles wieder eilig einkassiert. Aber ganz im Ernst – für mich ist eine Zusammenarbeit dieser beiden Köpfe absolut vorstellbar. Aber nicht für die vielen fleißigen Bienen an der Parteibasis.

Die werden nämlich sehr schnell bemerken, dass Wagenknecht eine durch und durch rot eingefärbte Linke ist. Warum äußert sie sich in der Pressekonferenz nur so lavierend über die Zuwanderungsfrage – eines der drängendsten Probleme momentan? Und warum kommt dieses Thema in den vier oben genannten Punkten nicht vor?

Na klar, um Bürger, die bis gestern noch überlegt haben die AfD zu wählen, es aber nicht aus innerer Überzeugung tun würden – die einfachen Protestwähler – abzugreifen, ohne diesen klar ihre eigentliche Ideologie offen darzulegen. Kein Wort über den leider viel zu bedeutenden Genderwahn und die Umerziehung (Transformation) des Volkes.

Hufeisentheorie

Nach der Hufeisentheorie sollten sich an den äußersten politischen Rändern wieder so viele Übereinstimmungen ergeben, dass es für eine Zusammenarbeit reichen würde. Daher meine Befürchtung von oben, dass wir uns zuallererst vor den Parteigranden der AfD in Acht nehmen müssen. Das wird aber alles die Zukunft zeigen. Ich sehe eher das Moment der zerdrückenden Umarmung der Wagenknecht-Partei ausgehend von der SPD und den Grünen, da mit Wagenknecht auch das alte SED-Problem weg ist, und es nun absolut keinen Grund mehr gegen rot-rot-grün gibt.

Die Sonntagsfrage

So wird die nächste Sonntagsfrage für die AfD vielleicht um 5 Prozentpunkte niedriger ausfallen – aber dann haben wir endlich das korrekte Abbild der Stimmungslage. Wagenknecht wird mindestens die Hälfte der alten Linken einsammeln, 5 % von den Grünen und mindestens 10 % des alten Wählerpotentials der SPD.

Wird ihr das Heft früher oder später aus der Hand gerissen?

Ohne Gysi war die Linke lange undenkbar, die Luschen Bartsch, Kipping, Riexinger, Wissler und Schirdewan hatten und haben nicht die Kraft, zu begeistern – und Wagenknecht drehten sie das Mikrofon ab. Wann war sie zuletzt im Bundestag zu hören?

Bei einer Hybris ihrer Ausprägung und ihres durchaus für sich gewinnenden Charakters, konnte das nicht folgenlos bleiben. Aber wie oft wurden schon Unternehmungen dem Gründer aus der Hand gerissen. Da ist auch die AfD nicht frei von Schuld – siehe Bernd Lucke.

So kann das auch als recht kurzes – wenn auch heftiges – Strohfeuer nach wenigen Jahren alles wieder vorbei sein. Schließlich ist diese Parteigründung auf einen einzigen Kopf ausgerichtet. Alle Mitstreiter werden nur Statisten sein. Das Wort Führerkult werde ich hier nicht hinschreiben.

So rate ich zum absolut professionellen Umgang mit einem neuen, aber endlich ernstzunehmenden Gegner, der die nächsten Wahlen ganz schön aufmischen wird.

Bild von Jürgen Scheffler auf Pixabay